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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Hans-Georg Richter KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Hans-Georg Richter KG nicht an, es sei denn, die Hans-Georg Richter KG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2 ANGEBOTE, VERTRAGSABSCHLUSS
Die Angebote von der Hans-Georg Richter KG sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Besteller erhält vor Abgabe seiner Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich gegenüber der  Hans-Georg Richter KG, den Inhalt seiner Bestellung erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst mit dem Versenden der Auslieferungsbestätigung an den Besteller per E-Mail oder mit Lieferung der Waren zustande.

3 LIEFERUNG
Wir liefern zur Zeit nur innerhalb der EG!
Die Liefertermine sind, soweit nicht anders vereinbart unverbindlich. Die Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware in der Regel innerhalb von 2 - 10 Arbeitstagen, in jedem Fall jedoch schnellstmöglich. Sollte die Hans-Georg Richter KG den Besteller um eine Anzahlung oder Vorauszahlung bitten, können sich die Liefertermine verschieben. Sollte ein Artikel einmal nicht lieferbar sein, informiert die  Hans-Georg Richter KG  den Besteller gesondert schriftlich oder auf der Rechnung. Die Lieferung von der  Hans-Georg Richter KG  erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Hans-Georg Richter KG selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. Der Besteller erhält die Artikel nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Es sei denn, die Bestellung enthält Artikel, die getrennt verpackt, unterschiedlich befördert werden müssen oder zu einem späteren Zeitpunkt lieferbar sind. Dadurch entstehen dem Besteller keine Nachteile; die zusätzlichen Porto- und Versandkosten übernimmt die  Hans-Georg Richter KG. Verzögert sich die Lieferung, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Erhält er auch innerhalb dieser Nachfrist nicht die Lieferung, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung richtet sich nach Punkt 9. Das Transportrisiko übernimmt die Hans-Georg Richter KG, d.h. der Versand von Ware erfolgt ausschließlich auf Gefahr der Hans-Georg Richter KG.

4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Wir liefern auf Rechnung. Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Rechnung nach 14 Tagen mit 2% Skonto (auf den Warenwert) oder nach 30 Tagen netto fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Hans-Georg Richter KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Hans-Georg Richter KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Hans-Georg Richter KG berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Besteller wird im Gegenzug das Recht eingeräumt einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen. Bei Bestellung per Vorkasse hat der Besteller 5 Tage Zeit, den Betrag zu überweisen. Danach wird die Bestellung automatisch storniert. Die Bestellung wird hierbei erst nach Zahlungseingang bearbeitet.

5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Hans-Georg Richter KG  anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der Hans-Georg Richter KG.

7 GEWÄHRLEISTUNG
Hat die Lieferware Mängel, steht dem Besteller als Gewährleistungsanspruch zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung beinhaltet entweder die Beseitigung von Mängeln oder die Neulieferung. Bleibt auch die Nacherfüllung erfolglos, ist sie unmöglich oder für die Hans-Georg Richter KG mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen und, sofern die Hans-Georg Richter KG den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit Lieferung der Ware. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler des Bestellers entstehen.

8 HAFTUNG
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die  Hans-Georg Richter KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Hans-Georg Richter KG  nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Hans-Georg Richter KG  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die Hans-Georg Richter KG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

9 DATENSCHUTZ
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Hans-Georg Richter KG ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

10 ANWENDBARES RECHT
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.




 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/